behindertenpolitische Sprecher/sozialpolitische Sprecher der Parteien


Die Parteien sind aufgefordert worden, ihre Sprecher zu benennen, an die sich um Anliegen der betroffenen Menschen mit Behinderungen kümmern. Wenn zu Parteien keine Angaben vorhanden sind, sind mir diese nicht gemacht worden:


SPD: Hans-Peter Stahl  Hans-Peter.Stahl@awo-sh.de



Wahlprüfsteine zum Thema Inklusion für die Kommunalwahl im Kreis Pinneberg 2018


Auch wenn die Wahl bereits erfolgt ist, lasse ich die Aussagen der Parteien zu Ihrer Information auf dieser Seite bestehen

Am 21.3.2018 habe ich die folgenden Fragen den Parteien, die zur Kommunalwahl auf Kreisebene antreten, gestellt:

1. Am 19.1.2018 ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fertiggestellt worden. 

Welche Massnahmen aus dem Plan will Ihre Partei in der kommenden Periode im Kreis umsetzen?



2. Plant Ihre Partei in der nächsten Periode einen behindertenpolitischen Sprecher für Ihre Partei zu benennen?



3. Wie steht Ihre Partei zur Einrichtung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen?


Die Antworten der Parteien werden nach Eingang auf dieser Seite veröffentlicht. Von folgenden Parteien liegen die Antworten vor:


CDU:


1. Am 19.1.2018 ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fertiggestellt worden. Welche Maßnahmen aus dem Plan will Ihre Partei in der kommenden Periode im Kreis umsetzen?

Die CDU begrüßt das Engagement aller Akteure, die an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt waren. Sie legt den Fokus auf Inklusion in Kindergärten und Schulen, die Verbesserung der Wohnraumsituation der Betroffenen, die Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Der Übergang von der Schulzeit ins Berufsleben sollte begleitend organisiert werden. Neben öffentlichen Arbeitgebern sollte das Interesse für dieses Thema auch bei Privatunternehmen geweckt werden. Förderprogramme könnten dabei hilfreich sein, entsprechende Arbeitsplätze auch für kleinere Unternehmen bezahlbar zu machen.


2. Plant Ihre Partei in der nächsten Periode einen behindertenpolitischen Sprecher für Ihre Partei zu benennen?

Ob die CDU einen behindertenpolitischen Sprecher installiert, obliegt den Parteigremien. Das ist wie in den meisten demokratischen Parteien streng geregelt. In der Fraktion wird dieser Aufgabenbereich von der/dem neuen sozialpolitischen Sprecher/in ausgefüllt, wobei diese Person im engen Schulterschluss mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Kreis Pinneberg agieren und die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in den politischen Gremien unterstützen wird. 

 

3. Wie steht Ihre Partei zur Einrichtung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen?

Kreise, Städte und Gemeinden erfahren von der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein starke Unterstützung bei der flächendeckenden Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Daher begrüßt die CDU es, wenn möglichst viele Kommunen die Berufung eines Behindertenbeauftragten vollziehen würden. Denkbar wäre für kleinere Gemeinden auch die Umsetzung auf der Amtsebene. Entscheidend ist, dass die Kooperation mit den Verwaltungen im positiven Sinne erfolgt und der Dialog zwischen dem örtlichen Behindertenbeauftragten und den Menschen mit Behinderungen auf der einen Seite und den kommunalen politischen Vertretern auf der anderen Seite so geführt wird, dass ein breites Netzwerk entsteht und alle bei der Umsetzung des Aktionsplanes an einem Strang ziehen.



SPD:


1. Am 19.1.2018 ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fertiggestellt worden. 

Welche Massnahmen aus dem Plan will Ihre Partei in der kommenden Periode im Kreis umsetzen?

Die SPD hat von Anfang den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. Grundlage hierfür war die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Kreis Pinneberg.

Der Aktionsplan ist unter breiter Beteiligung von Betroffenen und deren Angehörige, Behindertenorganisationen, Institutionen, Trägern, Kreisverwaltung sowie Politik erarbeitet worden. Mit der Zusammenstellung der wichtigsten Maßnahmen ist zwar ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion erfolgt, die eigentliche Arbeit beginnt aber mit der Umsetzung der Maßnahmen. 

Die Erstellung des Aktionsplanes ist sozusagen die erste Maßnahme, die umgesetzt wurde: nämlich durch die breite Beteiligung bei der Erstellung des Aktionsplanes ist nicht nur eine hohe Motivation bei den Beteiligten entstanden, sondern es konnte bereits ein deutlich anderes Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas Inklusion geschaffen werden. Insbesondere konnten die Teilnehmenden sich untereinander austauschen und vernetzen, viele Kontakte konnten drüber geknüpft oder intensiviert werden. Dadurch wird es möglich sein, einen Großteil der im Aktionsplan formulierten Maßnahmen erfolgreich umzusetzen. 

Der Aktionsplan beschreibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden sollten. Aber neben einzelnen Maßnahmen, die durch die neuen Fachausschüsse und dem neuen Kreistag beschlossen werden sollten, ist die grundlegende Aufgabe in der kommenden Periode des Kreises den Prozess der Beteiligung weiter voranzutreiben und damit die hohe Motivation der Akteure für die Umsetzung zu erhalten und zu stärken. Wir brauchen ein Klima, in dem alle sich beteiligen, sich einbringen können, insbesondere impolitischen Raum; kurzum wir brauchen neben einem langen Atem die Freude am Gelingen. 

 

2. Plant Ihre Partei in der nächsten Periode einen behindertenpolitischen Sprecher für Ihre Partei zu benennen?

Bisher war der Sozialpolitische Sprecher auch zuständig für die Belange behinderter Menschen im Kreis Pinneberg. Nach der Wahl wird die neue Fraktion die entsprechenden personellen Besetzungen in den jeweiligen Gremien des Kreises vornehmen. Ob, wie in der Vergangenheit, der sozialpolitische Sprecher zugleich auch der behindertenpolitische Sprecher sein wird oder ob diese Funktion einer einzelnen Person zugeschrieben wird, wird die neu Fraktion entscheiden.

Die Benennung eines behindertenpolitischen Sprechers ist allein nicht ausreichend, um Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für diese Umsetzung sind alle gewählten Vertreter*innen der Fachausschüsse und des neuen Kreistages zuständig.

 

3. Wie steht Ihre Partei zur Einrichtung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen?

Um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen kommunalen Ebenen voranzutreiben, ist die Expertise von Behindertenbeauftragten in den Kommunen unerlässlich. Das Anliegen von Menschen mit Behinderungen zum Bestandteil von Politik zu machen, ergibt sich aus dem Leitgedanken der sozialen Inklusion. Dies kann nur gelingen, wenn Behindertenbeauftragte in den Kommunen bestellt werden, die die Anliegen von Menschen mit Behinderungen auch aus eigener Betroffenheit heraus vertreten.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es eine rechtliche Verpflichtung für die Bestellung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen gibt. In der Satzung für einen kommunalen Behindertenbeauftragten gehört auch die rechtliche Absicherung des Rederechts für Behindertenbeauftrage.



Bündnis90/Die Grünen:


Zu 1 – welche Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvetion wollen wir Grünen in der kommenden Wahlperiode umsetzen: 

Das ist tatsächlich keine einfache Frage, denn es gibt sehr viele gute Ideen. 

Im September findet unsere erste Klausur in der neuen Wahlperiode statt. Dort werden  wir darüber diskutieren. 

Für mich als sozialpolitische Sprecherin gibt es einen klaren Favoriten:  die Vergabe eines Arbeitgeber-Job-Oskars: Das ist eine Auszeichnung für inklusive Stellenbesetzung, Arbeitsgestaltung und Arbeitskultur. Ich werde in meiner Fraktion dafür werben, den Kreis dazu aufzufordern diesen Oskar schnellstmöglich zu installieren.  

 

Zu 2 – planen wir die Benennung eines behindertenpolitischen Sprechers: 

Die Fraktion von Bündni90/Die Grünen ist eine sehr kleine Fraktion – 8 bis 10 Menschen. Für uns übernimmt der/die sozialpolitische Sprecher*in, wie schon in der Vergangenheit, die Aufgabe sich um die Belange behinderter Menschen im Kreis zu kümmern. 

 

Zu 3 – wie stehen Bündnis90/Die Grünen zur Einrichtung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen:

Vor dem Hintergrund, dass wir immer wieder hören, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen nicht wissen, wie sie ihre berechtigten Interessen umsetzen können, setzen wir uns sehr dafür ein, dass es in ALLEN Kommunen des Kreises Behindertenbeauftragte gibt. Sie können vor Ort sehr genau die Probleme und Potentiale für die Inklusion behinderter Menschen beurteilen und mitgestalten.  

 


FDP:

  • 1. Am 19.1.2018 ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fertiggestellt worden.
    Welche Maßnahmen aus dem Plan will Ihre Partei in der kommenden Periode im Kreis umsetzen? 
    • Unsere Idee ist die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Daher ist es unser Ziel, für alle Menschen im Kreis ihrem Bedürfnis nach Selbständigkeit und Normalität verstärkt nachzukommen. Eine gute Maßnahme erscheint die vorhandene Infrastruktur für Menschen mit Behinderung besser nutzbar zu machen. Im Aktionsplan sind mögliche Maßnahmen unter „5.10 Öffentlicher Raum/öffentlich zugängliche Gebäude“ aufgeführt. Diese werden wir diskutieren, den Aufwand bewerten und als Anträge einbringen.
  • 2. Plant Ihre Partei in der nächsten Periode einen behindertenpolitischen Sprecher für Ihre Partei zu benennen? 
    • Bei den Freien Demokraten im Kreis Pinneberg gibt es fachpolitische Sprecher, die ihre Schwerpunkte haben. Darüber hinaus weitere Spezialisten für die Themen, wie: Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, Männer, Frauen, Alleinerziehende Frauen und Männer, Wohnungslose, etc. zu benennen, halten wir nicht für zielführend. Wir wollen unsere liberalen Prinzipien durch unsere Politik umsetzen. Die Prinzipien liberaler Politik im Kreis Pinneberg sind Selbstbestimmung, Verantwortung für sich und die Gesellschaft, Chancengleichheit, Bürgerbeteiligung, Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Integration und kulturelle Vielfalt, sowie ein umsichtiger Umgang mit unseren materiellen und natürlichen Ressourcen gegenüber kommenden Generationen.

  • 3. Wie steht Ihre Partei zur Einrichtung von Behindertenbeauftragten in den Kommunen? 
    • Die kreisangehörigen Städte und Kommunen entscheiden selber über den Bedarf und die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Beauftragten. Dort wo eine Notwendigkeit erachtet wird, werden wir als Kreistagsfraktion unsere Unterstützung anbieten - auch bei alternativen Lösungen. Wir werden die Selbstbestimmung und die Verantwortung für sich und die Gesellschaft hier zulassen und erwarten.

SSW:

              Der Kreistagskandidat des SSW - Ortsverband Helgoland Herr Thorsten Falke gehört zu den Menschen mit Behin-                                       derungen. Deshalb ist das Thema bei uns immer aktuell.                         


KWGP:


1) Den Konventionsplan der UN Behindertenrechlskonvention finden wir gut. 


Natürlich können wir nicht alle Punkte auf einmal umsetzen, hier ist Ihr Fach- und Sachverstand als Beauftragter für Menschen mit Behinderung gefordert. Die Kreis Wählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) wird Ihre gestellten Anträge im neuen Kreistag befürworten. 


2) Ja, die Kreis Wählergemeinschaft (KWGP) wird nach der Kommunalwahl 

2018 Ihnen eine Person benennen. 


3) Auch hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Nach der Wahl werden wir Gespräche in den Kommunen führen. 



AfD:


Die Linke:



Die Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlich und sind unterschiedlich auf die Belange von
Menschen mit Behinderungen eingegangen. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, veröffentliche 
ich die Links zu den Programmen nachfolgend. Auch nach der Wahl verbleiben die Antworten auf dieser 
Seite, um während der Legislatur die Handlungen an den Aussagen messen zu können.
Ein Wahlprogramm für die AfD konnte nicht gefunden werden. Deshalb der Link zu den politischen Leitlinien
Für die Linke war kein Wahlprogramm im Internet recherchierbar. Deshalb der Link zur allgemeinen Internetseite